Fragen und Antworten

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Was steckt hinter der Initiative?

Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt. Detailinformationen finden Sie hier auf der Website (unter "Forderungen") oder im Positionspapier der Initiative

Wie kann man der Initiative beitreten?

Der "Beitritt" erfolgt in der Regel durch formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister). 

Gibt es ein Beitrittsformular?

Das ↓ Musterdokument zeigt zwei Möglichkeiten, wie Sie in die Liste der Unterstützer der Initiative aufgenommen werden können.

Welche Gebühren entstehen durch den Beitritt?

Keine. Beitritt und "Mitgliedschaft" sind kostenlos.

Welche Verpflichtungen entstehen durch den Beitritt?

Keine. Mit der Erklärung der geht es ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers. 

Müssen Unterstützer einen Modellversuch durchführen?

Nein, das steht den Städten und Gemeinden völlig frei. Mit dem Beitritt ist keine Erklärung verbunden, selbst Modellstadt zu werden (falls ein solches Modellvorhaben zu einem späteren Zeitpunkt auf den Weg gebracht werden sollte). Dies erfordert dann ggf. eine eigene Beschlusslage in der Gemeinde bzw. ggf. eine spätere Bewerbung in einem vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr hoffentlich initiierten Modellprozess. 

Wer steckt hinter der Initiative?

Die Geschäftsstelle der Initiative ist bei der Stadt Leipzig angegliedert, Sprecher der Initiative sind Frauke Burgdorff und Thomas Dienberg

Und was ist mit Tempo40 (20, 60 ...)?

Die Initiative setzt sich für mehr Autonomie der Städte und Gemeinden bei der Ausweisung von Tempobegrenzungen ein - eine Festlegung auf ausschließlich oder überall Tempo 30 (oder 40, 20) gibt es nicht.