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Aktuelles:

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16 Februar 2024

8 Neuzugänge zum 16. Februar

Neu dabei: Horst in Schleswig-Holstein, Dirmstein in Rheinland-Pfalz, Allendorf (Lumda) in Hessen, Sonsbeck in Nordrhein-Westfalen, Eckernförde in Schleswig-Holstein, Winkelsett in Niedersachsen, Ladenburg in Baden-Württemberg und Brome in Niedersachsen.

Herzlichen Dank für ihr Engagement

 

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19 Januar 2024

9 Neuzugänge zum 19. Januar

Neu dabei Fürstenwalde/Spree in Brandenburg, Bernhardswald in Bayern, Rees in Nordrhein-Westfalen, Weimar (Lahn) in Hessen, Offenburg in Baden-Württemberg, Münchenbernsdorf in Thüringen, Reinfeld (Holstein) in Schleswig-Holstein sowie Twistringen und Westerstede in Niedersachsen.

 

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03 Januar 2024

23 Neuzugänge zum 03. Januar

Zum Start ins neue Jahr wünscht die Iniatiative alles Gute, viel Glück und Erfolg für alle kleinen und großen Ziele. Die Initiative geht mit viel Schwung ins Jahr 2024 ... und mit weiterhin großer Unterstützung von den vielen alten und neuen Mitgliedern. So können wir auch aus den letzten Wochen des vergangenen Jahres wieder eine ganze Reihe an Neuzugängen vermelden.

In der Reihenfolge des Beitritts: Rottweil in Baden-Württemberg, Tutzing in Bayern, Pfinztal in Baden-Württemberg, Zeuthen in Brandenburg, Holle in Niedersachsen, Gescher in Nordrhein-Westfalen, Neuruppin in Brandenburg, Kirchseelte in Niedersachsen, Bockenheim a.d. Weinstraße in Rheinland-Pfalz, Nordhorn und Eicklingen in Niedersachsen, Ortenberg in Hessen, Achim in Niedersachsen, Altenmünster in Bayern, Walluf im Rheingau in Hessen, Weser-Aue in Niedersachsen, Kalkar in Nordrhein-Westfalen, Carpin in Meckelnburg-Vorpommern, Wunstorf in Niedersachsen, Mutterstadt in Rheinland-Pfalz, Ludwigsfelde in Brandenburg sowie Küsten und Bad Zwischenahn in Niedersachsen.

Herzlichen Dank für ihr Engagement

 

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14 Dezember 2023

Initiative fordert Bundesverkehrsminister zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf

In einem Schreiben an Volker Wissing haben wir den Bundesminister für Digitales und Verkehr dazu aufgefordert, die Anrufung des Vermittlungsausschusses in die Wege zu leiten. Nach dem Scheitern der Verkehrsrechtsnovelle (StVG und StVO) im Bundesrat am 24.11. lautet das Ziel, die Neufassung der Gesetze über einen verhandelten Kompromiss im Vermittlungsverfahren und einen „Einigungsvorschlag“ des Ausschusses doch noch zum Erfolg zu führen. Unsere mehr als 1000 Mitglieder fordern, dass Bund und Länder einem modernen Straßenverkehrsrecht nicht weiter im Wege stehen und sich nicht länger weigern, den Kommunen mehr Handlungsfreiheiten einzuräumen.

PDF-Download des Schreibens an Herrn Bundesminister Volker Wissing

 

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24 November 2023

Straßenverkehrsrechtsreform im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat heute die vom Bundestag beschlossenen Novelle des Straßenverkehrsgesetztes (StVG) gestoppt. Ohne Mehrheit für das StVG wurde anschließend auch die Entscheidung zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung genommen. Beide Gesetzte können damit nicht in Kraft treten. Die Initiative reagiert mit Enttäuschung auf das Ergebnis.

„Wir können den über 1000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, erläutert Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. „Jetzt müssen schnell Lösungen her, damit der enttäuschende Umgang mit dem Straßenverkehrsrecht nicht seinen Teil zur Politikverdrossenheit beiträgt.“

„Die geplante Straßenverkehrsrechtsreform hätte die Forderungen der Kommunen bei weitem nicht alle erfüllt, sondern vor allem künftigen Verbesserungen den Weg geebnet. Dass gerade im Bundesrat dieser schmale Einstieg zur Veränderung keine Mehrheit findet, können die für eine Verkehrs- und Mobilitätswende und für sicheren Straßenverkehr engagierten Menschen sicher nicht verstehen“, ergänzt Frauke Burgdorff, stellvertretende Sprecherin der Initiative und Stadtbaurätin in Aachen. „Aber nun erst recht! Die Initiative wächst weiter kräftig. Wir werden uns mit der Unterstützung unserer Kommunen im Rücken künftig noch mehr ins Zeug legen, damit die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag bald erfüllt werden.“

 

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau

Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6

04109 Leipzig

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