Antwort aus Berlin
Im November hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) über seinen Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic erstmals auf die Kontaktaufnahmeversuche der Initiative reagiert (Sie finden das Antwortschreiben wie auch das vorausgehende Schreiben der Oberbürgermeister*innen der 7 „Gründerstädte“ der Initiative auf https://www.lebenswerte-staedte.de/news.html)
Das Schreiben des BMDV ist insgesamt unbefriedigend. Es nimmt lediglich Bezug auf die nach Ansicht des BMDV bereits bestehenden vielfältigen Möglichkeiten der Kommunen, trifft jedoch keinerlei konkrete inhaltliche Aussagen. Auf den konkret formulierten Gesprächswunsch der Initiative wird nicht eingegangen. Im Übrigen wird auf die Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 29.11.2022 verwiesen, bei der das Thema Straßenverkehrsrecht auf der Tagesordnung stand.
Sonder-VMK am 29.11.2022
Der dort auf Basis der Vorschläge einer Länder-AG gefasste Beschluss liegt zwar noch nicht offiziell vor, erwähnt nach unseren Informationen das Thema Geschwindigkeit mit keinem Wort. Allerdings wird zumindest bekräftigt, dass mit dem VMK-Beschluss das Thema Straßenverkehrsrecht noch nicht vom Tisch ist. Außerdem wird der Bund aufgefordert, den Passus zum Straßenverkehrsrecht im Koalitionsvertrag (auf den auch unsere Initiative Bezug nimmt) zügig umzusetzen.
Präsent in Berlin und in den Medien
Die Initiative ist über ihre Sprecher*innen und andere Beteiligte in stetem Kontakt mit den unterschiedlichen politischen Ebenen. Dies hat zu einer mittlerweile erfreulichen hohen politischen und auch medialen Aufmerksamkeit geführt. So wurden wir z. B. im September zu einem Hearing der Regierungsfraktionen im Bundestag zum Reformbedarf des Straßenverkehrsrechts eingeladen, waren im November bei einer großen Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Podium dabei und durften unser Anliegen bei diversen weiteren Veranstaltungen einbringen. In den Medien sind wir lokal und auf Bundesebene kontinuierlich präsent (z. B. bei ZEIT Online und SPIEGEL Online).
Tempo 30 in Wissenschaft und Forschung
Auch seitens Forschung und Wissenschaft wächst die Unterstützung für unsere Forderungen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat jüngst eine neue Studie zu den Vorteilen von mehr Tempo 30 innerorts bezüglich Umwelt und Verkehrssicherheit vorgelegt (https://www.umweltbundesamt.de/themen/uba-empfiehlt-tempo-30-als-inneroertliche) und geht sogar so weit, Tempo 30 als neue Regelgeschwindigkeit zu empfehlen. Das Erläuterungsvideo zu dieser Studie auf der UBA-Webseite, nimmt direkt Bezug auf unsere Initiative.
Die nächsten Schritte
Trotz dieser hohen Aufmerksamkeit und breiten Unterstützung für unsere Initiative ist bei den entscheidenden Akteuren im dafür zuständigen BMDV bislang kaum Bereitschaft erkennbar, sich ernsthaft mit unserem Anliegen auseinanderzusetzen. Deshalb wollen wir im kommenden Jahr, zusätzlich zur Fortsetzung unserer Hintergrundaktivitäten auf der politischen Ebene, verstärkt auch in der Öffentlichkeit präsent sein. Ein Schwerpunkt dabei: die Europäische Mobilitätswoche (EMW) im September 2023.
- Februar 2023: 2. Online-Konferenz der Initiative. Thema: Verkehrsversuche zur EMW
Gemeinsam mit dem UBA wollen wir möglichst viele Städte und Gemeinden dazu animieren, während der EMW Verkehrsversuche zu Tempo 30 (gemäß der entsprechenden Regelung in der StVO) durchzuführen. Neben weiteren Informationen zum Sachstand der Arbeit der Initiative möchten wir diese Idee bei einer Online-Konferenz am 02.02.2023 von 16:00 bis 19:00 näher vorstellen und mit Ihnen diskutieren. Eingeladen sind neben den Mitgliedskommunen der Städteinitiative auch alle weiteren Interessierten.
Bitte merken Sie sich diesen Termin schon einmal vor.
Nähere Informationen folgen in Kürze und werden auch auf der Webseite der Initiative http://lebenswerte-staedte.de/ zu finden sein.
Jetzt sind Sie dran
Schon jetzt freuen wir uns über Angebote von Kommunen, die bei dieser Konferenz kurz (3-5 Minuten) über ihre Erfahrungen mit Verkehrsversuchen (nicht nur zu Tempo 30) berichten könnten, bitte teilen Sie uns dies mit einer kurzen Mail an
Freundliche Grüße und eine schöne Vorweihnachtszeit
Thomas Dienberg Frauke Burgdorff
Sprecher der Initiative „Lebenswerte stellv. Sprecherin der Initiative „Lebenswerte
Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtbaurätin und Beigeordnete für
Stadtentwicklung und Bau Leipzig Stadtentwicklung, Bau und Mobilität Aachen