Initiative fordert Bundesverkehrsminister zur Anrufung des Vermittlungsausschusses auf

In einem Schreiben an Volker Wissing haben wir den Bundesminister für Digitales und Verkehr dazu aufgefordert, die Anrufung des Vermittlungsausschusses in die Wege zu leiten. Nach dem Scheitern der Verkehrsrechtsnovelle (StVG und StVO) im Bundesrat am 24.11. lautet das Ziel, die Neufassung der Gesetze über einen verhandelten Kompromiss im Vermittlungsverfahren und einen „Einigungsvorschlag“ des Ausschusses doch noch zum Erfolg zu führen. Unsere mehr als 1000 Mitglieder fordern, dass Bund und Länder einem modernen Straßenverkehrsrecht nicht weiter im Wege stehen und sich nicht länger weigern, den Kommunen mehr Handlungsfreiheiten einzuräumen.

PDF-Download des Schreibens an Herrn Bundesminister Volker Wissing