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ENTWURF: IHR SCHREIBEN ZUR ADRESSIERUNG IHRES bzw. IHRER BUNDESTAGS- ODER LANDTAGSABGEORDNETEN
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete(r)
[KOMMUNE] ist Mitglied in der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die im Juli 2021 gegründete Initiative verfügt mittlerweile über rund 700 Mitgliedskommunen, im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In diesen Städten und Gemeinden wohnen über 30 Millionen Menschen.
In der Initiative setzen wir alle uns gemeinsam dafür ein, dass Kommunen künftig selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten im Straßenverkehr angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen. Die notwendige Handlungsfreiheit hierfür wird uns jedoch, entgegen aller Fakten und Argumente, weiter verweigert. Die Anordnung von Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen ist im Wesentlichen nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen, möglich. Die geplanten Anpassungen im Straßenverkehrsrecht, werden daran mutmaßlich nichts ändern.
Wie Sie vermutlich in der Presse und der wesentlich von der Initiative und Ihren Mitgliedskommunen mitbestimmten öffentlichen Diskussion mitverfolgen konnten, gibt es vom zuständigen Bundesminister nach wie vor keine qualifizierte Antwort und kein Gesprächsangebot. Trotz mehrfacher Aufforderungen ist sein Ministerium nicht bereit, sich inhaltlich mit der dringenden Notwendigkeit für eine Anpassung des Straßenverkehrsrechts im Sinne des Koalitionsvertrags im Bund, auseinanderzusetzen. Mehr noch: die angebliche „Forderung nach flächendeckend Tempo 30“, die Herr Wissing so vehement zurückweist, hat es unsererseits nie gegeben! Wir brauchen dringend mehr Handlungsfreiheit für mehr Sicherheit und Lebensqualität. Deshalb wollen wir dort aktiv werden, wo es aus sicherheitstechnischen, städtebaulichen oder umweltpolitischen Gründen dringen notwendig ist. Wir bitten Sie um Unterstützung, dass wir künftig die notwendige Freiheit dafür erhalten. Dabei geht es nicht um (Partei-)Politik, sondern um eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem.
[HIER IHR BEISPIEL / EINE KURZE SCHILDERUNG, WO IHRERSEITS TEMPOLIMITS NOTWENDIG, ABER DERZEIT NICHT MÖGLICH SIND]
Aus diesen Gründen möchten wir dringend bitten, für [KOMMUNE] Stimme und Partei zu ergreifen und unserer Forderung mehr Nachdruck zu verleihen. Verhindern Sie politische Entscheidungen gegen die Menschen hier vor Ort, in Ihrem Wahlkreis [WAHLKREIS DES/DER ABGEORDNETEN].
Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Website der Initiative unter www.lebenswerte-staedte.de
Mit freundlichen Grüßen