4 Neuzugänge zum 8. November

Wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...

Markranstädt in Sachsen, Suderburg in Niedersachsen, Otterstadt in Rheinland-Pfalz sowie Steinach in Baden-Württemberg

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3. Online-Konferenz am 29. November ab 14 Uhr: Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis 

Durch die Neufassungen von StVG und StVO wurden mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit, der Aufnahme neuer Ziele wie Klimaschutz und Städtebau und den Einstieg in die Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs auch durch einzelne Neuregelungen in der StVO wesentliche Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Forderungen der über 1100 Mitglieder der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sind von der Novelle des Straßenverkehrsrechts im Juni ´24 jedoch nur zum Teil erfüllt worden. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt hoch.

Was sich mit dem neuen Straßenverkehrsrecht für die Kommunen tatsächlich verändert hat, steht im Fokus der 3. Online-Konferenz der Initiative:

"Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis"
Online-Konferenz der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
29.11.2024 - 14 bis 16 Uhr

Die Online-Konferenz beleuchtet die Handlungsspielräume für die Landkreise, Städte und Gemeinden. Praxisorientierte Break-Out-Sessions kümmern sich dabei um die unterschiedlichen Perspektiven für kleine, mittlere und große Kommunen.  

Die Konferenz steht allen Interessierten - mit Vorrang für die Mitgliedskommunen der Initiative - offen.  

Die Anmeldung ist ab sofort unter https://lebenswerte-staedte.de/de/konferenzanmeldung.html möglich. Nähere Informationen wie das ausführliche Programm der Konferenz folgen in Kürze und werden auch auf der Webseite der Initiative bekanntgegeben.

7 Neuzugänge zum 20. September

Bad Bevensen in Niedersachsen, Vlotho in Nordrhein-Westfalen, Fritzlar und Oberzent in Hessen, Flintbek in Schleswig-Holstein, Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen und Kelsterbach in Hessen.

Danke für Ihr Engagement

Was geht mit dem neuen Straßenverkehrsrecht?
3. Online-Konferenz nach der Sommerpause blickt auf die Praxis.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht. Das vorherige Plenum hatte bereits das Vermittlungsergebnis zum Straßenverkehrsgesetz bestätigt. Trotz relativ kleiner Schritte beim Thema „Tempo 30“ begrüßt die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ die Novellen ausdrücklich.

Welche echten Verbesserungen im Gesetzespaket stecken, welche konkreten Möglichkeiten sich nun für die Kommunen in Deutschland eröffnen, will die Initiative in ihrer 3. Online-Konferenz nach der Sommerpause herausarbeiten.

„Aus Sicht der Initiative bietet die neue Rechtslage bei weitem noch nicht das, was die Kommunen benötigt. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter zu enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt zu hoch. Das neue Straßenverkehrsrecht ist mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit und mit der Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs aber ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Als nächstes müssen wir erreichen, dass es vor allem den vielen Gemeinden, die unter drückendem Durchgangsverkehr leiden, künftig leichter gemacht wird, innerhalb ihrer Ortsgrenzen so zu gestalten, wie es die Bürgerinnen und Bürger brauchen und fordern“, kommentiert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative.

„Mit der Erweiterung des Katalogs verkehrssensibler Einrichtungen, den nun möglichen größeren Lückenschlüssen zwischen bestehenden Tempo30-Strecken, vor allem aber mit der nun möglichen Umverteilung öffentlicher Flächen für Busspuren, den Fuß- und Radverkehr erhalten die Kommunen erheblich mehr Spielräume, als ihnen bisher eingeräumt wurde. Wir möchten die Kommunen in Deutschland aktiv dabei unterstützen, diese Spielräume auszuloten und zu nutzen. Die 3. Online-Konferenz der Initiative widmet sich in Impulsvorträgen und Workshops genau dieser Aufgabe“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen in Sprecherin der Initiative.

Die 3. Online-Konferenz der Initiative steht Mitgliedskommunen ebenso wie allen Interessierten offen. Verbände, Initiativen und Medienvertreterinnen und –vertreter sind ausdrücklich willkommen. Termin der Konferenz und Tagesordnung werden über die Homepage der Initiative sowie über den Newsletter bekanntgegeben. Dann ist auch die Anmeldung via Website-Formular möglich.  

Hintergrund:
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg 1100 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 40 Millionen Menschen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau

Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6

04109 Leipzig

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Web: https://www.lebenswerte-staedte.de

16 Neuzugänge zum 9. Juli

Mühltal und Schöneck in Hessen, Kirchheim b. München und Kaufbeuren in Bayern, Brombachtal in Hessen, Wachtberg in Nordrhein-Westfalen, Donauwörth in Bayern, Erbach und Gründau in Hessen, Elze in Niedersachsen, Mossautal in Hessen, Apen und Belm in Niedersachsen, Mudenbach in Rheinland-Pfalz, Görzke in Brandenburg sowie Treuchlingen in Bayern.