„Das Glas ist mehr als halbvoll“ – Initiative „Lebenswerte Städte“ zum Abschluss der Reform des Straßenverkehrsrechts

Mit dem Beschluss des Bundesrates am 21.03.2025 zur neuen Verwaltungsvorschrift (VwV) für die bereits im vergangenen Herbst novellierte Straßenverkehrsordnung (StVO) ist der langwierige Reformprozess des deutschen Straßenverkehrsrechts vorerst abgeschlossen. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ wertet ihre Arbeit als großen Erfolg, zieht aber eine gemischte Bilanz zur Straßenverkehrsrechtsreform.

Die Initiative begrüßt die aktualisierte Hilfestellung für die Kommunen zur Umsetzung des neuen Straßenverkehrsrechts. Die Verwaltungsvorschrift schränkt die durch die StVO-Novelle geschaffenen neuen Spielräume für die Kommunen nicht wieder ein, sondern gibt den Kommunen angemessene Leitlinien an die Hand, wie die neuen Regelungen im Sinne einer stadt- und umweltverträglichen Gestaltung vom Mobilität und Verkehr genutzt werden können. Dies betrifft insbesondere die Anordnungsmöglichkeiten für Maßnahmen zugunsten des ÖPNV, des Rad- und des Fußverkehrs. „Gleichwohl“, so Leipzigs Baubürgermeister Thomas Dienberg, Co-Sprecher der Initiative, „haben wir unsere Ziele nur teilweise erreicht. Gerade bei der Anordnung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten sind wir noch weit von der notwendigen Flexibilität entfernt, auch wenn die StVO hier ebenfalls kleinere Verbesserungen bereithält.“ Dennoch sei viel erreicht worden, meint Dienberg: „Das Glas ist mehr als halbvoll. Und darauf sind wird auch ein bisschen stolz.“

Der Initiative „Lebenswerte Städte“ sind seit ihrer Gründung durch die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm im Jahr 2021 über 1.100 Städte, Gemeinden und Landkreise beigetreten, in denen über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt. Besonders bemerkenswert ist die politische Breite dieser kommunalen „Graswurzelbewegung“. „Trotz des weiterhin bestehenden Reformbedarfs beim Straßenverkehrsrecht, dem sich eine neue Bundesregierung dringend stellen muss, haben wir mit unserer Initiative weit mehr erreicht, als zu erwarten war“, betont die Aachener Stadtbaurätin Frauke Burgdorff, Co-Sprecherin der Initiative. Insofern sei noch viel zu tun, die Initiative habe ihre Aufgabe aber vorerst erfüllt. Nun sei es zunächst an den Kommunen, den neuen Rechtsrahmen auch auszufüllen, so Burgdorff: „Lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen liegt vor allem in der Hand der Menschen vor Ort. Lasst uns das gemeinsam angehen.“

Für die Initiative heißt das, dass sie das öffentliche Engagement in seiner bisherigen Form nicht weiterführt. „Unser Dank gilt allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass wir gemeinsam so viel erreicht haben. Die Städte, Gemeinden und Landkreise, die der Initiative beigetreten sind, haben teilweise herausfordernde Debatten geführt und damit ein Signal gesetzt, dass ihnen die demokratische und lokale Gestaltung des Straßenraums ein wichtiges Anliegen ist“, so Burgdorff und Dienberg abschließend.

Die Webseite der Initiative bleibt aktiv. Unter https://www.lebenswerte-staedte.de können weiterhin alle Informationen, Pressemitteilungen, Aufzeichnungen der Online-Konferenzen und andere Unterlagen abgerufen werden.

6 Neuzugänge zum 7. März

Wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...

Reiskirchen in Hessen, Groß Buchwald und Bosau in Schleswig-Holstein, Neukirchen/Erzgeb. in Sachsen, Pähl in Bayern und Aerzen in Niedersachsen.

Danke für Ihr Engagement

Aufzeichnung der 3. Online-Konferenz der Initiative online

Über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bei der 3. Online-Konferenz der kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 29.11.2024 ein Bild davon gemacht, was das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis bringt.

Für alle, die nicht teilnehmen konnten: auf dem Youtube-Kanal der Stadt Aachen ist das Video zur Konferenz jetzt verfügbar. Vielen Dank an die Stadt Aachen für die technische Organisation der Konferenz!

Aufzeichnung der Online-Konferenz (via Youtube-Kanal der Stadt Aachen)

Die Präsentationen der Konferenz:

Novellierung der StVO
Präsentation von Anne-Christin Beutel (Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Referat „Ordnung des Straßenverkehrs (Verhaltensrecht)“)

Straßenverkehrsrechtsreform [StVG und StVO auf neuen Pfaden?]
Präsentation von Diether Schönfelder (Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Die StVO-Novellierung 2024 aus Sicht der Landeshauptstadt München
Präsentation von Dirk Voitel (Landeshauptstadt München, Mobilitätsreferat, Abteilungsleiter „Grundsatzaufgaben und Dauerhafte Verkehrsanordnungen“)

Hintergrund der Reform des Straßenverkehrsrechts
Präsentation von RA Dr. Roman Ringwald, Kanzlei Beck Büttner Heldt (BBH)

Ergebnisse der Slido-Umfrage

4 Neuzugänge zum 27. November

Das letzte Update vor der 3. Online-Konferenz am 29.11. ... wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung ...

Schortens in Niedersachsen, Steinbergkirche in Schleswig-Holstein sowie Recklinghausen und Höxter in Nordrhein-Westfalen.

Danke für Ihr Engagement

3. Online-Konferenz der Initiative: Das neue Straßenverkehrsrecht in der Praxis / 29.11.2024, 14:00 – 16:00

Das Programm steht: die Online-Konferenz der Initiative am kommenden Freitag setzt die Handlungsspielräume für die Landkreise, Städte und Gemeinden in den Mittelpunkt. Praxisorientierte Keynotes mit anschließender Diskussionen beleuchten und erörtern die unterschiedlichen Perspektiven für kleine, mittlere und große Kommunen.  

Programm:

Moderation: Burkhard Horn (freiberuflicher Stadt- und Verkehrsplaner)

Hintergrund: Durch die Neufassungen von StVG und StVO wurden mit dem Vorrang der Sicherheit vor der Leichtigkeit, der Aufnahme neuer Ziele wie Klimaschutz und Städtebau und dem Einstieg in die Abkehr von der Dominanz des motorisierten Verkehrs auch durch einzelne Neuregelungen in der StVO wichtige Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Die Forderungen der über 1.100 Mitglieder der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" sind von der Novelle des Straßenverkehrsrechts jedoch nur zum Teil erfüllt worden. Der Anordnung von Tempolimits innerorts sind weiter enge Grenzen gesetzt, der Begründungsaufwand für die verkehrsrechtlichen Anordnungen bleibt hoch.