Medieninformation
1000. Mitglied der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist Rastede in Niedersachsen
v.l.n.r. Vertreter der Gründerstädte der Initiative: Robin Denstorff, Stadtbaurat in Münster, Thomas Vielhaber, Stadtbaurat in Hannover, Steffen Kercher, Baureferent der Stadt Augsburg; Dr. Martin Haag, Baubürgermeister der Stadt Freiburg; Tim von Winning, Baubürgermeister in Ulm, Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative; Thomas Dienberg, Baubürgermeister in Leipzig und Sprecher der Initiative
In der im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründeten Initiative setzen sich seit heute 1000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Regionen dafür ein, künftig selbst darüber entscheiden zu dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen … genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! In den Städten und Gemeinden der Initiative wohnen rund 40 Millionen Menschen. Die niedersächische Gemeinde Rastede, unser 1000stes Mitglied, verfügt über etwas mehr als 23.000 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt rund 12km nördlich von Oldenburg.
Unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO) erreicht die Initiative damit einen weiteren Meilenstein und unterstreicht eindrucksvoll ihre Bedeutung – bundesweit und über alle Parteigrenzen hinweg. Alleine im vergangenen Jahr konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen mehr als verdoppeln.
Mitgliederentwicklung 2023
„Parteipolitische Interessen haben bei der Initiative und ihren Zielen von Anfang an keine Rolle gespielt“, erläutert Thomas Dienberg, Leipzigs Baubürgermeister und Sprecher der Initiative. „im Mittelpunkt stand ein Problem, das kommunale Vertreterinnen und Vertreter parteiübergreifend eint: zu wenig Entscheidungsfreiheit bei verkehrsrechtlichen Anordnungen vor Ort. Diese Herausforderung stand für alle Beteiligten von Anfang an im Mittelpunkt.“ Das belegen auch die Zahlen aus der Mitgliederauswertung der Initiative.
Parteizugehörigkeit der (Ober-)Bürgermeister:innen bei Eintritt in die Initiative:
Auch die regionale Verteilung demonstriert, dass überall in Deutschland Kommunen mehr Möglichkeiten einfordern, ganz in ihrem Sinne Verbesserungen vor Ort vornehmen zu können. Dabei geht immer um das Engagement für mehr Verkehrssicherheit, mehr Umwelt- und Lärmschutz oder mehr städtebaulichen Einfluss. Gerade aus bayerischen Kommunen – meistvertreten in der Initiative – ist der Ruf besonders laut, mehr Handlungsspielraum für lokale Problemlösungen zu erhalten.
Städte und Gemeinden nach Bundesländern:
„Die Idee der Initiative war von Anfang an, den Kommunen zu mehr Spielraum in der Gestaltung ihrer Städte und Gemeinden zu verschaffen. Dahinter stecken das übergeordnete Ziel, Fuß- und Radverkehr sicherer zu gestalten, die umweltfreundlichen Verkehrsträger zu stärken und Klima- sowie Gesundheitsschutz vor Ort auszubauen. Die Forderung, an dieser Stelle für echte Verbesserungen zu sorgen, kommt nicht aus der Verwaltung, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, erläutert Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin in Aachen und stellvertretende Sprecherin der Initiative. „Die Größe der Kommune spielt dabei keine Rolle. Weniger Tempo vor der Haustür wünschen sich die Menschen Städten und Gemeinden aller Größen.“
Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden:
Hintergrund / Aktuelles:
Am 24. November 2023 stehen sowohl Straßenverkehrsgesetz als auch Straßenverkehrsordnung zur Entscheidung im Bundesrat. Der Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist nach Auffassung der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ein guter Schritt vorwärts. Unter anderem mit der Einbeziehung weiterer Belange wie Klima und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung wird hier die Basis geschaffen, den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung zuzuschreiben. Die Voraussetzung dafür ist jedoch, dass diese Möglichkeiten auch bei der Anpassung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand – auch die Straßenverkehrsordnung befindet sich derzeit im Verfahren – sollen diese Möglichkeiten dort aber wieder eingegrenzt werden. Die Initiative wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Straßenverkehrsordnung so gestaltet wird, dass den Kommunen der geforderte Handlungsspielraum eingeräumt wird. Die Entscheidung im Bundesrat ist für den 24. November 2023 angekündigt.
Für die große Unterstützung durch Kommunen und die Menschen vor Ort möchten wir uns ausdrücklich bedanken.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Stadt Leipzig
Dezernat für Stadtentwicklung und Bau
Geschäftsstelle der Initiative
,,Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten"
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail: