Enttäuschender Verlauf des ersten Gesprächs mit Bundesverkehrsminister Wissing
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Bundesminister Wissing hat sein Versprechen eingelöst und heute erstmals zum Gespräch mit Vertretern der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ geladen. Im Fokus der Gespräche: die Anpassung des Straßenverkehrsrechts für mehr Handlungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits innerorts. Der Bundesminister hat dabei ein ehrliches Interesse an der Motivation und an den Zielen der Initiative gezeigt. 
„Wir konnten noch einmal deutlich machen, dass es der Initiative nicht um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 oder die Regelumkehr geht, sondern um eine größere Freiheit und praxisgerechte Grundlage bei der Anordnung“, so Christian Springfeld (FDP). Bürgermeister der Stadt Springe.
Über den weiteren Weg, den Umfang sowie die Ausgestaltung der notwendigen rechtlichen Anpassungen konnte jedoch keine Einigkeit erzielt werden. „Das Gespräch mit dem Bundesminister war größtenteils ernüchternd“, kommentiert Thomas Dienberg (Grüne), Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Am Prinzip, dass Tempolimits nur dann angeordnet werden können, wenn sie die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht maßgeblich einschränken, soll im Wesentlichen nicht gerüttelt werden. Allenfalls soll der Umfang möglicher Ausnahmetatbestände ausgeweitet werden. Damit sind wir von den Forderungen unserer Mitglieder und der Festschreibung im Koalitionsvertrag noch ein gutes Stück entfernt.“ Das Bundesverkehrsministerium vertritt hingegen die Auffassung, dass eine weitgehende Liberalisierung der innerstädtischen Geschwindigkeit zu verfassungsrechtliche Problemen führt. 
„Es ist deutlich geworden, dass der Weg zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der Kommunen noch weit ist“, so Tim von Winning (parteilos), Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. „Die Initiative ist offen für weitere Gespräche mit dem Ministerium. Wir werden aber den öffentlichen Druck für eine wirksame Änderung des Straßenverkehrsrechts weiter erhöhen, so lange sich das Bundesministerium nicht ausreichend bewegt.“

Hintergrund:
Vor zwei Jahren haben sieben Städte das Heft in die Hand genommen und mit einem Grundsatzpapier eingefordert, ihre Geschicke in Sachen Geschwindigkeit auf den Straßen ihrer Stadt selber in die Hand zu nehmen. Das Grundsatzpapier wurde am 4. April 2022 an Bundesverkehrsminister Wissing übermittelt. Das Kernanliegen der Kommunen lautet, ihre Stra-ßenräume lebenswert zu gestalten: sicher, gesund und mit viel Aufenthaltsqualität – so wie es auch die Festschreibung im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vorsieht. Mittlerweile haben sich nahezu 800 Städte, Gemeinden und Landkreise den Forderungen angeschlossen - im gesamten Bundesgebiet und über alle Parteigrenzen hinweg. In den vergangenen 5 Mo-naten konnte die Initiative ihre Mitgliederzahlen verdoppeln. In den Städten und Gemeinden der Initiative leben über 32 Millionen Menschen.

Für die Initiative haben  (v.l.n.r.) Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Leipzigs Baubürgermeister, Tim von Winning, Ulms Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt sowie Christian Springfeld, Bürgermeister der Stadt Springe am Deister am heutigen Gespräch teilgenommen. Die Delegation bildet dabei die unterschiedlichen Stadtgrößen und die Überparteilichkeit der Initiative ab. (Bild-Quelle: Burkhard Horn)

8 Neubeitritte zum 2. Juni

Mit dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald dürfen wir nun einen weiteren Landkreis in der Initiative begrüßen. Nun aber wie immer der Reihe nach. Neu dabei sind:

Unterföhring in Bayern, Eschweiler in Nordrhein-Westfalen, Schenefeld in Schleswig-Holstein, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald in Baden-Württemberg, Anröchte in Nordrhein-Westfalen, Dobersdorf in Schleswig-Holstein, Wernigerode in Sachsen-Anhalt sowie Temnitztal in Brandenburg.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

26 Neubeitritte zum 30. Mai

An dieser Stelle wie immer in Reihenfolge der Beitrittserklärung:
Lorsch in Hessen, die Geinden Sylt und Gettorf in Schleswig-Holstein, Ingelheim am Rhein in Rheinland-Pfalz, Langenhagen und Schwanewede in Niedersachsen, Anzing und Geretsried in Bayern, Goslar in Niedersachsen, Gimbsheim in Rheinland-Pfalz, Dallgow-Döberitz in Brandenburg, Markt Obernbreit, Traunstein und Oberpframmen in Bayern, Wartenberg und Eppertshausen in Hessen, Eltmann und Hopferau in Bayern, Hungen in Hessen, Lauda-Königshofen in Baden-Württemberg, Schwalmstadt in Hessen, Rehfelde in Brandenburg, Neuenhaus in Niedersachsen, Eggolsheim in Bayern sowie schließlich Dornstetten und Pleidelsheim in Baden-Württemberg.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

6 Neubeitritte zum Ende der Woche

Neu dabei sind Buxtehude in Niedersachsen, Weigendorf und Ammerndorf in Bayern, Klein-Winternheim und Nieder-Olm in Rheinland-Pfalzu sowie Bergkirchen in Bayern.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Webinar "Die Mobilitätswende vorantreiben: Verkehrsversuche nach StVO", 16. Juni 2023, 13 Uhr

Bei der Online-Konferenz der Städteinitiative am 2.2. stand das Instrument des Verkehrsversuchs nach StVO bereits einmal im Zentrum des Austauschs unter den Mitgliedskommunen, u. a. im Hinblick auf entsprechende Aktivitäten zur Europäischen Mobilitätswoche 2023, um das Anliegen der Städteinitiative in vielen Kommunen sichtbar zu machen.

Auch aufgrund des Wunsches vieler Kommunen veranstaltet die Städteinitiative gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ein vertiefendes Webinar zum Thema "Die Mobilitätswende vorantreiben: Verkehrsversuche nach StVO".

Zum Programm und zur Anmeldung geht's hier: https://difu.de/veranstaltungen/2023-06-19/die-mobilitaetswende-vorantreiben-verkehrsversuche-nach-stvo